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medizinischer Gutachter Sven Adam Sachverständiger vor Gericht

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Hier veröffentlichen wir interessante Urteile sowie Gesetzesänderungen und -verabschiedungen mit Bezug zum Gesundheitswesen / Sozialsystem
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Recht News : Anspruch auf Opferentschädigung nach ärztlichem Eingriff ist möglich
Recht News

Unterlässt ein Arzt aus Gewinnstreben bewusst und gewollt die ihm obliegende Aufklärungspflicht und erschleicht er sich damit die Einwilligung seines Patienten zu einer Operation, begeht er eine strafbewehrte Körperverletzung. Die durchgeführten operativen Maßnahmen sind tätliche Angriffe im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG, deren Folgen nach dem OEG zu entschädigen sind.

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Recht News : Verweisung auf Zigarettenautomatenauffüller
Recht News

Die von der Rechtsprechung zu § 43 Abs. 2 SGB VI a.F. entwickelten Voraussetzungen für den Rentenanspruch wegen Berufsunfähigkeit betreffen außer der gesundheitlichen und fachlichen Unzumutbarkeit einer weiteren Erwerbstätigkeit auch deren soziale Unzumutbarkeit; dabei steht der vom bisher ausgeübten Beruf abgeleitete soziale Status zwar im Vordergrund, kann aber nicht das einzige Kriterium sein. Insofern können weitere Zumutbarkeitserwägungen zu berücksichtigen sein. Der an Gesetz und Recht gebundene und zum sozialstaatlichen Handeln verpflichtete Rentenversicherungsträger (vgl. Art 20 Abs. 1 und 3 GG) darf den Versicherten beispielsweise nicht auf eine Tätigkeit verweisen, die rechts- oder sittenwidriges Verhalten beinhaltet. Die Tätigkeit eines Zigarettenautomatenauffüllers ist jedoch weder rechts- noch sittenwidrig.

Az.
B 5b/8 KN 2/07 R (BSG)

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Recht News : Arbeitsunfall .... aber die Versicherung zahlt nicht?
Recht News

Ein Unfall, der zu einem bleibenden Schaden geführt hat, kann weit reichende Konsequenzen bis in den Beruf hinein haben. Im schlimmsten Fall kann man die erlernte Tätigkeit nicht mehr ausüben. Dann sind finanzielle Überbrückungsleistungen, Entschädigungen oder Hilfen bei beruflich qualifizierenden Maßnahmen sehr hilfreich. Ein medizinischer Sachverständiger kann Betroffenen helfen, wenn die gesetzlichen oder privaten Unfallversicherungen nicht im erforderlichen, bzw. vereinbarten Umfang leisten.

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Recht News : Gutachten und Verwertbarkeit
Recht News

Der Begriff des Gutachtens in § 200 Abs. 2 SGB VII ist eng auszulegen. Ein Gutachten liegt vor, wenn ein solches angefordert oder ausweislich seiner Selbstbezeichnung "Zusammenhangsgutachten" erstellt und übersandt oder abgerechnet wurde. Unabhängig von dieser rein äußerlichen Bezeichnung ist zur weiteren Unterscheidung vom Bezugspunkt der schriftlichen Äußerung des Sachverständigen auszugehen: Enthält sie vornehmlich eine eigenständige Bewertung der verfahrensentscheidenden Tatsachenfragen, z.B. des umstrittenen Ursachenzusammenhangs, ist es ein Gutachten. Setzt sich die schriftliche Äußerung des Sachverständigen im Wesentlichen mit dem eingeholten Gerichtsgutachten auseinander, insbesondere im Hinblick auf dessen Schlüssigkeit, Überzeugungskraft und Beurteilungsgrundlage, es nur eine beratende Stellungnahme. 

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Recht News : Bewertungsvorgaben der AHP für den Diabetes Mellitus sind unwirksam
Recht News

Die Vorgaben der AHP zur Bewertung des GdB des Diabetes mellitus entsprechen nicht dem herrschenden Kenntnisstand der sozialmedizinischen Wissenschaft. Bei der GdB-Bewertung ist neben der Einstellungsqualität auch der Therapieaufwand zu berücksichtigen, soweit er sich auf die Teilhabe des behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft nachteilig auswirkt. Allerdings ist nicht ausschließlich auf die Anzahl der Insulininjektionen pro Tag abzustellen. Zu berücksichtigen ist aber das Ergebnis der therapeutischen Maßnahmen, insbesondere die erreichte Stoffwechsellage. Ist diese bei geringem Therapieaufwand ausgeglichen, ist ein niedriger GdB festzustellen. Mit wachsendem Therapieaufwand und/oder abnehmendem Therapieerfolg - z.B. instabilere Stoffwechsellage - ist der GdB höher einzuschätzen.

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